Forderungsabtretung

Bei einer Forderungsabtretung wechselt nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger einer bestehenden Forderung. Im Zusammenhang mit Darlehen wird sie häufig als Sicherungsabtretung vereinbart: Der Kreditnehmer überträgt beispielsweise pfändbare Ansprüche auf Arbeitsentgelt an das kreditgebende Institut, das sie erst bei Eintritt des vertraglich festgelegten Sicherungsfalls verwerten darf. Nicht abtretbar und nicht verwertbar bleiben grundsätzlich unpfändbare Anteile des Arbeitseinkommens.

Definition: Was ist Forderungsabtretung?

Die Forderungsabtretung ist ein rechtlicher Vorgang, bei dem ein Gläubiger seine Ansprüche gegen einen Schuldner auf einen Dritten überträgt. Bei Krediten und Finanzierungen können Kreditnehmer ihre Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, etwa Gehaltsforderungen, an das kreditgebende Institut abtreten. Die Abtretung kommt durch Einigung zwischen Zedent – dem bisherigen Gläubiger – und Zessionar – dem neuen Gläubiger – zustande und setzt grundsätzlich keine Mitwirkung des Schuldners der abgetretenen Forderung voraus. Ob dieser weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen kann, hängt insbesondere davon ab, ob ihm die Abtretung bekannt ist. Bei Lohn- und Gehaltsabtretungen gilt: Abtretbar ist nur der pfändbare Anteil; außerdem sind gesetzliche Schutzvorschriften sowie wirksame vertragliche oder tarifliche Abtretungsverbote zu beachten.

Wie funktioniert die Forderungsabtretung?

Wird eine Forderungsabtretung als Kreditsicherheit vereinbart, bezeichnet die Sicherungsvereinbarung die erfassten Forderungen und legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Kreditgeber sie verwerten darf. Bei einer Lohn- oder Gehaltsabtretung bleibt der Arbeitgeber Drittschuldner, während der Kreditgeber hinsichtlich des abtretbaren Teils neuer Forderungsinhaber wird. Üblich ist eine schriftliche Sicherungsabtretungserklärung. Die Abtretung kann bereits mit der Vereinbarung zwischen den Parteien wirksam werden, während die Anzeige an den Drittschuldner, beispielsweise den Arbeitgeber, häufig erst im Verwertungsfall erfolgt. Bis dahin zahlt der Arbeitgeber das Entgelt regelmäßig weiter an den Beschäftigten.

Erst wenn der vereinbarte Sicherungsfall eintritt, darf der Sicherungsnehmer die Forderung nach Maßgabe des Vertrags einziehen. Dabei sind Pfändungsgrenzen, mögliche Abtretungsverbote und die Rangfolge konkurrierender Abtretungen oder Pfändungen zu berücksichtigen. Die Abtretung führt daher nicht dazu, dass das gesamte Einkommen ohne Weiteres an den Kreditgeber fließt. Zur Einordnung der Sicherungsabtretung in den Darlehensvertrag bietet die zentrale Themenseite grundlegende Informationen zu Krediten, insbesondere zu den allgemeinen Bestandteilen und Kosten einer Finanzierung.

Forderungsabtretung im Kontext von Finanzierungen

Die Forderungsabtretung bietet dem Kreditgeber eine zusätzliche Zugriffsmöglichkeit, falls der Kreditnehmer seine vertraglichen Zahlungen nicht leistet. Sie verhindert einen Zahlungsausfall jedoch nicht und ersetzt weder die Bonitätsprüfung noch die Prüfung, ob die vereinbarte Rate dauerhaft tragbar ist. Für den Kreditnehmer kann eine verwertbare Sicherheit die Kreditentscheidung oder die angebotenen Konditionen beeinflussen; eine höhere Kreditwürdigkeit oder Kreditzusage entsteht durch die Abtretung aber nicht automatisch.

Üblich sind klare Regeln zur Verwertung, zur Freigabe nicht mehr benötigter Sicherheiten und zur Rückübertragung nach Erfüllung der gesicherten Verpflichtungen. Der Umfang der Sicherheit muss in einem angemessenen Verhältnis zur gesicherten Forderung stehen; bei einer nicht nur vorübergehenden Übersicherung kann eine Freigabe erforderlich sein. Bei der Gegenüberstellung von Angeboten sollte deshalb nicht allein der Zinssatz betrachtet werden. Auch verlangte Sicherheiten, Voraussetzungen ihrer Verwertung und Regelungen zur Freigabe gehören in den Vergleich. Für diese breitere Prüfung kann ein strukturierter Kreditvergleich verschiedener Banken als Ausgangspunkt für die sachliche Gegenüberstellung von Konditionen dienen.

Vor- und Nachteile der Forderungsabtretung

Ob eine Forderungsabtretung sinnvoll und akzeptabel ist, hängt von der abgetretenen Forderung, dem Umfang der Sicherung und den Verwertungsbedingungen ab. Ihre Wirkung lässt sich daher nur anhand der konkreten Vereinbarung beurteilen.

Vorteile:

• Zusätzliche Kreditsicherheit: Eine wirksam abgetretene und werthaltige Forderung kann das Verlustrisiko des Kreditgebers begrenzen, weil im Sicherungsfall ein zusätzlicher Zahlungsweg zur Verfügung steht.
• Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten: Wenn der Kreditgeber die Abtretung als ausreichende Sicherheit anerkennt, kann sie eine Finanzierung ermöglichen, für die andernfalls zusätzliche Sicherheiten verlangt würden. Ein Anspruch auf eine Zusage entsteht dadurch nicht.
• Möglichkeit günstigerer Konditionen: Ein geringeres erwartetes Verlustrisiko kann sich auf die angebotenen Konditionen auswirken. Ob dies tatsächlich geschieht, zeigt erst der Vergleich von Sollzins, effektivem Jahreszins, Gesamtkosten und sonstigen Vertragsbedingungen.
• Keine dingliche Besicherung der Forderung: Für die Abtretung selbst ist keine Grundpfandbestellung erforderlich. Ob sie andere Sicherheiten vollständig ersetzt, entscheidet jedoch der Kreditgeber anhand des Einzelfalls.

Nachteile:

• Eingeschränkte Verwendung als weitere Sicherheit: Eine bereits abgetretene Forderung steht für spätere Finanzierungen nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung. Nachfolgende Abtretungen können wegen ihres Rangs wirtschaftlich weniger werthaltig sein.
• Unmittelbare Folgen im Verwertungsfall: Bei Eintritt des vereinbarten Sicherungsfalls kann der Sicherungsnehmer den abgetretenen Forderungsteil einziehen. Bei Arbeitseinkommen bleibt der Zugriff auf den pfändbaren und wirksam abgetretenen Anteil begrenzt.
• Abtretungsverbote und Schutzvorschriften: Gesetzliche Grenzen sowie wirksame vertragliche oder tarifliche Verbote können die Abtretung ganz oder teilweise ausschließen. Das muss vor der Vereinbarung geprüft werden.
• Offenlegung gegenüber dem Drittschuldner: Wird die Abtretung offengelegt, erfährt beispielsweise der Arbeitgeber von der Sicherungsvereinbarung. Dabei sind die für die Abwicklung erforderlichen Informationen auf den notwendigen Umfang zu begrenzen.
• Rang- und Prioritätsfragen: Bestehen mehrere Abtretungen oder Pfändungen, beeinflussen ihre Wirksamkeit und Rangfolge, wer vorrangig auf die Forderung zugreifen darf. Die Sicherheit kann deshalb weniger werthaltig sein als zunächst angenommen.

Die Forderungsabtretung ist damit eine Kreditsicherheit, keine Garantie für eine Kreditzusage und kein Ersatz für eine tragfähige Rückzahlungsplanung. Vor einer Vereinbarung sind insbesondere die genaue Bezeichnung der Forderung, der gesicherte Betrag, der Verwertungsfall, mögliche Kosten, die Rangfolge sowie die Bedingungen für Freigabe oder Rückübertragung zu prüfen. Bei Lohn- und Gehaltsabtretungen kommen die Pfändungsgrenzen und mögliche Abtretungsverbote hinzu.